Dänemarks restriktive Asylpolitik wird von UNO, EU und NGOs oft kritisiert. Doch Dänemarks harter Asylkurs zeigt Wirkung: immer mehr Migranten verlassen das Land.
Im Gegensatz zu Österreich weist Dänemark kein langjähriges Asylverfahren auf: Binnen 72 Stunden heißt es „Ja“ oder „Nein“. 90% der Asylanten würden sich für eine freiwillige Rückreise entscheiden, heißt es aus Dänemark. Mit einer Prämie für Rückkehrwillige von bis zu 4.500 Euro wird gezielt die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer gefördert. 2700 gibt es für Asylanten, die einen Negativ-Bescheid nicht beeinspruchen. Wer das Land umgehend verlässt, bekommt extra 2700 Euro.
Dänemark plant „Flüchtlingsdeal“ mit Kosovo und Ruanda
Bereits 2019 erklärte die dänische sozialdemokratische Regierung Syrien als sicheres Land und entschied, Syrer fortan konsequent in ihre Heimat abzuschieben. Da Dänemark keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien hat, werden die illegalen Migranten auf unbestimmte Zeit in Abschiebelagern untergebracht. Seit Monaten verhandeln die Dänen mit Kosovo, um dort Migranten mit negativem Asylbescheid unterzubringen. Auch erkannte Dänemark den „Flüchtlingsdeal“ Großbritanniens mit Ruanda als zukunftsträchtig und plant ebenfalls einen ähnlichen Asyldeal mit dem ostafrikanischen Land.
Karners Reise nach Dänemark: lediglich Verschleierung der eigenen Unfähigkeit
Laut Medienberichten reiste vergangene Woche ÖVP-Innenminister Karner nach Dänemark, um sich Tipps für eine restriktive Flüchtlingspolitik zu holen. Eine weitere Inszenierung des ÖVP-Innenministers: seit Monaten führt die katastrophale Asyl- und Migrationspolitik der schwarz-grünen Regierung zu Zuständen im Ausmaß vom Katastrophenjahr 2015. „Es gibt Prognosen, die für heuer von mehr als 70.000 Asylanträgen in Österreich ausgehen. In dieser Situation ist keine Zeit zum Diskutieren und keine Zeit, auf EU-Lösungen zu warten. Da braucht es konsequentes und rasches Handeln. Und wer jetzt noch Tipps von außen braucht, hat ohnehin bereits auf voller Linie versagt“, so Amesbauer.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer erkennen die Strategie des bekannten Pseudo-Hardliners richtig: Karners Reise nach Dänemark diene lediglich der Verschleierung der eigenen Unfähigkeit, so FPÖ-Kickl/Amesbauer. Es brauche eine „Festung Österreich“ – sprich ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer. „Dazu gehört ein echter Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen sowie das sofortige Aussetzen des Asylrechts. Jeder illegale Einwanderer, der es dennoch irgendwie ins Land schafft, wird in einem Ausreisezentrum versorgt, wo es nur einen Ausgang geben kann – nämlich raus aus Österreich! Nur so kann ein Asylstopp gelingen und eine konsequente ‚No way‘-Politik umgesetzt werden“, so die Freiheitlichen Kickl und Amesbauer.
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