Vor wenigen Tagen nahm die Polizei mitten in Wien zwei Schlepper fest. In deren Kastenwagen befanden sich 22 Illegale.
Im Zuge einer Personen- und Fahrzeugkontrolle konnte die Wiener Polizei am vergangenen Dienstag zwei mutmaßliche Schlepper am Neubaugürtel festnehmen. In deren Kastenwagen befanden sich 22 illegale Migranten. Bei diesen Personen handelt es sich um indische Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 39 Jahren. Sowohl der 24-jährige Lenker als auch der 29-jährige Beifahrer, zwei indische Staatsbürger, wurden festgenommen. Bei der anschließenden Untersuchung fanden die Beamten außerdem Bargeld im vierstelligen Bereich (Presseaussendung).
Situation im Asylbereich eskaliert
Im ersten Halbjahr haben bereits 31.500 illegale Migranten Asyl in Österreich beantragt. Der Großteil stammt aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien. „Mehr als 85 Prozent sind junge, wehrfähige Männer, die nur zum Ziel haben, sich im Sozialhilfe-Paradies Österreich einzunisten. Das sind Sozialhilfesuchende, die bei uns nichts verloren haben“, kritisiert der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die ÖVP scharf. Innenminister Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundeskanzler Karl Nehammer sollen endlich handeln. „Die Belastungsgrenze unserer Bevölkerung mit Sozialhilfe-Flüchtlingen ist längst überschritten. Österreich muss jetzt sofort die Notfalltaste drücken“, betont Landbauer.
ÖVP und Grüne sehen tatenlos zu
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert in einer Presseaussendung ebenfalls die schwarz-grüne Tatenlosigkeit scharf. „Wie lange werden ÖVP und Grüne noch tatenlos zusehen. Schon unter der rot-schwarzen Regierung wurde nämlich im Jahr 2016 erkannt, dass ab einer Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Jahr die öffentliche Sicherheit, der soziale Frieden, der Arbeitsmarkt, unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem an das Limit kommen“. Diese Anzahl wurde vergangenes Jahr mit 40.000 Asylanträgen deutlich überschritten. Heuer wird sie voraussichtlich bald wieder erreicht und sogar das erschreckenden Maß von 2015 erreichen. „Die Situation im Asylbereich eskaliert weiter und ÖVP-Innenminister kommentiert in periodischen Abständen medienwirksam diese dramatische Entwicklung, unternimmt aber nichts dagegen“, so Amesbauer.
Amesbauer fordert Pushback-Politik und Remigration
Der FPÖ-Sicherheitssprecher fordere zudem eine konsequente „Pushback“-Politik. Das Asylrecht für Fremde, die durch Drittstaaten nach Österreich einreisen, solle endlich ausgesetzt und Rückweisungen an Österreichs Grenze legalisiert werden. Einreisezentren sollen wieder zu Ausreisezentren umfunktioniert werden, wie es unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl der Fall war, betont Amesbauer. „Nur mit diesen Maßnahmen kann Österreich als ,der Asyl-Standort schlechthin‘ für diese Menschen wieder uninteressant gemacht werden.“
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