Aufgrund des erhöhten Migrationsdrucks hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nun mehrere Maßnahmen ergriffen, um einen besseren Grenzschutz zu ermöglichen. Darunter der Ausbau und die Erweiterung des Grenzzauns.
Ungarn wird den Grenzschutz zu Serbien verstärken. Laut Medienberichten soll der Grenzzaun erweitert werden. Während der Flüchtlingskrise 2015 errichtet Ungarn an der 150 Kilometer langen Grenze einen Stacheldraht-Grenzzaun. Dieser soll nun mittels eines weiteren Sicherheitselements um einen Meter erhöht werden. Außerdem soll im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck zu Serbien und Kroatien ein weiterer Zaun entstehen. Zudem will Ungarns Regierung zusätzlich eine 2000 Mann starke Spezialeinheit anstellen. Die sogenannten „Grenzjäger“ sollen zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär zustattenkommen.
Orban klagt über neue Flüchtlingswelle
Die neue Welle an Migranten, die über die Balkanroute nach Ungarn unterwegs ist, bereiten dem ungarischen Ministerpräsidenten Sorgen. Zuletzt hatte sich Orban mehrfach über den erhöhten Migrationsdruck und die steigenden Zahlen illegaler Migranten an der ungarisch-serbischen Grenze beklagt.
Slowenien baut Grenzzaun zu Kroatien ab
Kürzlich kündigte die slowenische Linksregierung an, den Grenzzaun an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien bis Ende des Jahres abbauen zu wollen. Dieser wurde ebenfalls seit 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise errichtet. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern ausgebaut. Außerdem gaben die slowenischen Koalitionsparteien (grün-liberale Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten und Linke) bekannt, Asylverfahren erleichtern zu wollen.
FPÖ-Amesbauer fordert Grenzschutz an österreichisch-slowenischer Grenze
Angesichts der explodierenden Asylzahlen in Österreich, wird eine derartige Abkehr von einer restriktiven Migrationspolitik unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte bereits vor Wochen ÖVP-Innenminister Karner auf, infolge der Kurswechsel Sloweniens in der Migrationspolitik, den Grenzschutz sicherzustellen:
„ÖVP-Innenminister Karner ist aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen an der österreichisch-slowenischen Grenze vorzubereiten, um die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route zu verhindern“, so Amesbauer.
„Alle Hebel [müssen] in Bewegung gesetzt werden, damit Fremde, die versuchen illegal einzureisen, sofort nach Slowenien zurückgewiesen werden. Außerdem sind alle Vorbereitungen zu treffen, um gegebenenfalls rasch technische Grenzbarrieren hochfahren zu können“, fordert Amesbauer.
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