Montag:
Schreckliche Nachrichten. In Rheinland-Pfalz werden zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle regelrecht hingerichtet. Mittlerweile sind zwei Täter gefasst und in Untersuchungshaft. Sie sollen im Kofferraum illegal erlegtes Wild dabeigehabt haben. Wie kaputt muss man sein, deswegen Gewalt auszuüben? Ich selbst habe als Polizist genügend solcher vermeintlichen Routinekontrollen miterlebt. Die beiden ermordeten Polizisten waren 24 und 29 Jahre alt. So früh aus dem Leben gerissen. Unfassbar. Was geht nur in manchen Menschen vor? Kein guter Start in die Woche.
Dienstag:
Sitzungsmarathon in Schwerin. Die Schlagkraft der Fraktion wird weiter massiv gesteigert. Am Dienstag verabschieden wir einstimmig ein neues, wirklich erstklassiges Corporate Design für alle unsere öffentlichen Auftritte. Die ersten neuen Kacheln und das neue Logo sind schon auf der Facebookseite der Fraktion zu sehen und werden nun Stück für Stück implementiert. Und weil das noch nicht genug war, haben wir in einer mehrstündigen Sitzung inklusive zahlreicher Fachvorträge unsere Leitlinien für die anstehenden Haushaltsverhandlungen beschlossen. Wir bleiben beim Kurs der Vernunft: keine neuen Schulden für die kommenden Generationen!
Mittwoch:
Guten Morgen, Frau Schwesig! Die Ministerpräsidentin fordert die Abschaffung der EEG-Umlage. Natürlich erst als klar wird, dass die Berliner Ampelmännchen und Ampelfrauchen dies eh schon umsetzten wollen. Die AfD fordert das bereits seit Jahren. Wie wahnsinnig diese Energiesteuer zulasten des Mittelstands und der Bürger ist, soll an einem Beispiel illustriert werden: Betreiber von Windkraftanlagen bekamen Entschädigungen für Strom, der nicht in die Netze gespeist werden konnte, weil die sonst zusammenbrechen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Geld für gefährlichen Phantomstrom. Nun soll die Umlage fallen, aber schon jetzt ist wegen der rasant steigenden Energiepreise klar, dass es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Diese völlig vermurkste Energiewende wird uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Donnerstag:
Videodreh in Vorpommern. Thema: 100 Tage Rot-Rot. Im Grunde braucht es gar keine 100 Tage, die haben wir Ende Februar, um zu erkennen, was für einen Fehlstart die neue Schwesig-Regierung hingelegt hat. Werftenpleite, Corona-Chaos und Versorgungsposten-Beschaffung für die eigenen Claqueure. Letzteres wurde in dieser Woche nochmal eindeutig untermauert. Neue „Gleichstellungsbeauftragte“ wird die Vorsitzende des Linkspartei-Landesverbandes, Wenke Brüdgam. Einzige Qualifikation: Hat das richtige Parteibuch. Gehalt: Fast 10.000 Euro. Ausschreibung? Gab es nicht. Der Landesrechnungshof sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich habe dazu unverzüglich einen Fragenkatalog an die Landesregierung verschickt. Bin gespannt, wie sie bei den Antworten rumeiern.
Freitag:
Und wieder: Guten Morgen, Frau Schwesig! 2G für den Einzelhandel in MV soll fallen. Endlich. Der Quasi-Lockdown für viele Geschäfte hat ein Ende. Mal sehen, ob es für einige Unternehmer nicht zu spät ist. Die Ostsee-Zeitung hat ganz recht, wenn sie dazu schreibt, Schwesig sei eine getriebene. Mal verhängt sie brachiale Maßnahmen, um Angst zu schüren, dann später wieder lässt sie sich von weniger unvernünftigen Ministerpräsidenten-Kollegen zu Lockerungen drängen. Leidtragende sind die Bürger, die fast täglich neue Regeln und Vorgaben aufoktroyiert bekommen. Politik muss verständlich sein, aber das versteht nun niemand mehr. Schwesigs einziger rote Faden ist das rote Versagen.
